Liebe Leserinnen und Leser,
der Föderalismus“, sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU, „der Föderalismus ist der Sargnagel der Digitalisierung.“ Das ist sicher nicht Unionslinie, doch wo er recht hat, hat er recht: Das Geld aus dem Digitalpakt des Bundes wäre schon vor Jahren in den Schulen angekommen, wenn die Länder sich nicht derart gesperrt hätten. Für die Zukunft will Schipanski mehr einheitliche Regeln und „im Zweifel auch ans Grundgesetz ran“. Klingt verdächtig nach Zentralstaat. Wir sind gespannt.
Ihre
Redaktion von BayernUp2Date
Inhalt:
+
Wahlberatung im Netz
+ Digitales in den Programmen
+ Wahltechnik
+ Wer uns manipuliert
+ Echt jetzt?
+ Termine
+
An-
und abmelden, PDF, Impressum
Wahlberatung
im Netz
Es gibt gute Gründe, eine Partei zu wählen. Oder nicht zu wählen. Wer
keine Lust hat,
unverständliche Wahlprogramme zu lesen, greift zum digitalen
Wahlhelfer. Der erste war der
Wahl-O-Mat. Den zu nutzen, ist inzwischen
Volkssport, und wenn er ans Netz geht, brechen schon mal Server
zusammen. Nur zwei der 38 Fragen betreffen diesmal digitale Themen, beim
Digital-O-Maten sind es alle neune. Ein ganz besonderer Wahlhelfer
ist DeinWal.
Der hat sich nicht die Programme angesehen, sondern die Abstimmungen im
Bundestag. Die passen nicht immer zu den hehren Zielen im Wahlprogramm –
politischer Alltag. Gut möglich also, dass DeinWal zu einem anderen
Ergebnis kommt als der Wahl-O-Mat.
Was der Netzaktivist Markus Beckedahl von der deutschen Digitalpolitik hält, sagte er Radio Eins: Die Union habe die hiesige Digitalszene abgewürgt und Deutschland von Microsoft und Google abhängig gemacht. Für Internet als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei es nun ebenfalls zu spät. Die Stiftung Neue Verantwortung fasst auf 27 Seiten zusammen, was die Parteiprogramme zu Breitband und digitaler Verwaltung sagen. Auch bei heise online gibt es einschlägigen Lesestoff. Zeitsparend kurz ist der Digitalthesen-Check 2021 von D64. Manchen überraschenden Einblick bieten die Neulandinterviews mit Digitalpolitiker*innen aus dem Bundestag. Wie es mit dem Breitbandausbau weitergeht, ob trotz berechtigter Bedenken ein Digitalministerium kommt und ob die Politik noch einmal so viel Geld zum Fenster hinauswirft wie für die Luca-App, hängt auch davon ab, wen Sie wählen.
Wäre es nicht viel einfacher, übers Internet zu wählen? Bequem vom Sofa aus seine Kreuzchen machen. Ausgezählt wäre auch schneller. Warum das, was in Estland seit 2005 normal ist, bei uns nicht ginge, erklärt der Technikphilosoph Enno Park in seinem Newsletter: Die Wahl könnte manipuliert werden und kaum jemand das Ergebnis überprüfen. Das gelte auch für die Briefwahl, meinte der IT-Sicherheitsexperte Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie schon 2017. Am sichersten sei nach wie vor die Wahl in der Kabine.
„Die geheimen Meinungsmacher. Wie wir im Wahlkampf manipuliert werden“ heißt eine Reportage des SWR. Der NDR berichtet in Wahlkampf undercover, „wie PR-Profis uns manipulieren“. Was die Überschrift verspricht, hält keiner der beiden Filme. Zwar ließ eine PR-Agentur sich tatsächlich für zwielichtige Wählerbeeinflussung anheuern. Ob die aber im Ernstfall gewirkt hätte, weiß keiner. Nicht einmal der Brexit und die Wahl Trumps waren wohl fremdgesteuert, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Aber die sozialen Medien? Die Filterblasen? Weil viele Leute gar nicht erst lesen, was sie weiterleiten, verbreiten sie auch Unrat. Das bringt viele Klicks, doch kaum Wählerstimmen, erfuhr „Die Basis“ in Sachsen-Anhalt. Im Netz hat diese obskure Partei zahlreiche Follower, ihr Kreuzchen machten die aber, wenn überhaupt, woanders (SWR ab Minute 13:30).
Der Postillon wäre nicht der Postillon, wenn er nicht ebenfalls eine digitale Wahlhilfe auf den Weg gebracht hätte. Wir haben ihn für Sie getestet und kommen auf mindestens fünf Wahltypen: „Status quo“, „Alle Parteien auf 50 Prozent“, „Linksgrün-versifft“, „Rechte Partei“ und „Nichtwähler“. Das Besondere: Beim Postill-O-Maten besteht garantiert kein Zusammenhang zwischen Ihren Antworten und dem Ergebnis.
- Mittwoch 15. September 2021, 15 Uhr, im Netz: „Datenschutz im digitalen Schulunterricht“. Datentag der Stiftung Datenschutz. Infos
- Donnerstag 23. September 2021, 17-19 Uhr, im Netz: „Corona und die IKT-Infrastruktur – wie gestalten wir die IKT für Schulen und Schüler nachhaltig?“ Infos und Anmeldung
- Dienstag 5. bis Sonntag 10. Oktober 2021, Karlsruhe und im Netz: „Der Mensch im Zentrum lernender Systeme“, Science Week des Karlsruher Instituts für Technologie. Infos
- Mittwoch 6. Oktober 2021, 9-22 Uhr, Berlin und im Netz: „LABOR:A 2021“ der Hans-Böckler-Stiftung. Infos und Anmeldung
- Mittwoch 13. und Donnerstag 14. Oktober 2021, München und im Netz: „bidt Konferenz 2021: Digitale Transformation gestalten – verantwortungsvoll, souverän, europäisch“. Infos und Anmeldung
- Montag 13. bis Donnerstag 16. November 2021, Bielefeld: „Digitalpolitische Winterschule. Schöne neue Arbeitswelt: Wie die Digitalisierung die Arbeit verändert“. Infos und Anmeldung
Ihre Hinweise auf Veranstaltungen zur
Digitalisierung greifen wir gerne auf. Bitte per
E-Mail an die Redaktion.
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Hans Sterr, ver.di Bayern, Neumarkter Str. 22, 81673 München
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