Liebe Leserinnen und Leser,

„Alarm in den Schulen: Die Computer kommen“, schrieb der Spiegel 1984. Die Aufregung hätte er sich sparen können, denn die Computer kamen im Schneckentempo. Viele Schulen haben bis heute keine vernünftige technische Ausstattung. Oder ihr Internet schwächelt, weil die Politik den Breitbandausbau verschlafen hat. Und nicht nur den. Ein 14-Jähriger startete kürzlich eine Petition für digitales Lernen. Ihm selbst bringt ein Erfolg wohl nichts mehr, aber bestimmt seinen Kindern.

Optimistisch grüßt die
Redaktion von BayernUp2Date

Inhalt:
+ WLAN ins Grundgesetz
+ Digitalpolitische Gremien
+ Breitband und 5G
+ Echt jetzt?
+ Termine
+ An- und abmelden, PDF, Impressum

WLAN ins Grundgesetz
Der Digitalpakt ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Politik an den Bedürfnissen vorbeiregiert. Lehrer, Schüler und Eltern warten seit 2016 auf die fünf Milliarden, mit denen der Bund den Schulen Breitband, WLAN und Tablets finanzieren will. Obwohl Bildung Ländersache ist, sollte das mit Artikel 91c des Grundgesetzes möglich sein. Doch Bund und Länder wurden sich nicht einig. Deshalb beschloss der inzwischen neue Bundestag Ende November, das Kooperationsverbot zu lockern, also das Grundgesetz zu ändern. Dagegen wehren sich alle Bundesländer: die reichen, weil sie um ihre Bildungshoheit fürchten, die armen, weil ihnen das Geld für Kofinanzierung fehlt. Nun soll der Vermittlungsausschuss sich etwas einfallen lassen. Der Digitalpakt kommt wohl erst im Sommer 2019. Nicht nur der DGB ist genervt. 

Digitalpolitische Gremien
Die Bundesregierung hat kein Digitalministerium. Warum nicht, haben wir im Märznewsletter erklärt. Weil die Arbeit trotzdem irgendwo gemacht werden muss, gibt es eine Digitalministerin, den Digitalrat, das Digitalkabinett, die Datenethikkommission, eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, die „Denkfabrik digitale Arbeitswelt“ und zwei Enquetekommissionen zur Digitalisierung. Außerdem jede Menge Strategien: die Umsetzungsstrategie Digitalisierung, die Blockchain-Strategie, die KI-Strategie ... Wie das alles zusammenhängt, steht in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Bayern wiederum hat ein nagelneues Digitalministerium, dessen Aufgaben die nagelneue Ministerin ein wenig vage mit „koordinieren“ beschreibt. Von der gemeinsamen Digitalkommission, die Bayern und NRW gründen wollen, wusste sie beim Interview vermutlich noch nichts.

Breitband und 5G
Der Bundestag hat gerade ein Gesetz auf dem Tisch, das Fehlanreize beim Glasfaserausbau verhindern soll. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass Glasfaserkabel zwar gleich mitverlegt werden sollen, wenn jemand einen Graben für Abwasserrohre buddelt, aber nicht, wenn er sowieso schon Glasfaser verlegt. Sonst passiert nämlich das, was extra 3 am 5. Dezember gezeigt hat (ab Minute 4:20). Scheint eine lukrative Sache zu sein. Ob es bei 5G, der fünften Generation des Mobilfunks, zu ähnlichen Absurditäten kommt? Noch sind die Lizenzen nicht vergeben, aber die drei größten Netzbetreiber stehen in den Startlöchern. Wenn wir das richtig verstanden haben, wollen sie Milchkannen nicht zu Sendemasten machen und liegen damit auf der Linie der Bundesbildungsministerin. Sie bevorzugen Laternenpfähle und Hinweisschilder (S.3 unten). ver.di findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen grundsätzlich unsinnig. Man solle stattdessen endlich das Netz flächendeckend ausbauen. Die Betriebsräte der drei Netzbetreiber protestieren gemeinsam gegen das Roaming, also gegen die Pflicht, der Konkurrenz das eigene Netz zu öffnen. Das könnte nämlich, fürchten sie, Zehntausende Arbeitsplätze kosten.

Termine

• Donnerstag 27. Dezember bis Sonntag 30. Dezember 2018, Leipzig: „Chaos Communication Congress 35C3“. Infos
• Montag 7. bis Freitag 11. Januar 2019, Bielefeld: „Pressekonzentration, Redaktionssterben: Der Umgang mit neuen Medien und seine Auswirkungen auf die Demokratie“. Seminar von ver.di GPB. Infos
• Dienstag 15. Januar 2019, 18-20 Uhr, Berlin: „KI macht Arbeit“. Veranstaltung des DGB. Infos und Anmeldung
• Mittwoch 16. Januar 2019, 18-20 Uhr, München: „Frauen in der digitalen Transformation“. Veranstaltung des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation. Infos und Anmeldung
• noch bis 19. Mai 2019, Hamburg: „Out of Office. Wenn Roboter und KI für uns arbeiten“. Ausstellung im Museum der Arbeit. Infos

Ihre Hinweise auf Veranstaltungen zur Digitalisierung greifen wir gerne auf. Bitte per E-Mail an die Redaktion
 

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