Liebe Leserinnen und Leser,

Bayern erhält ein neues Polizeiaufgabengesetz. Dahinter steckt die europäische Datenschutzgrundverordnung, die auch Straftätern den Schutz persönlicher Daten garantiert. Nun müssen die Länder ihre Gesetze anpassen. Die bayerische Polizei darf bald die Kommunikation von Straftätern fälschen und Handgranaten werfen. Das passt zum CSU-Programm „Sicherheit durch Stärke“ und soll bei der Landtagswahl nach rechts gerutschte Stimmen zurückbringen. Zum ersten Mal würde dann womöglich nicht Datenklau, sondern Datenschutz eine Wahl beeinflussen. Gegen den Datenschutz spricht das nicht, meint

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Redaktion von BayernUp2Date

Inhalt:
+ Der 25. Mai 2018
+ Das Recht auf Selbstbestimmung
+ Was machen die mit meinen Daten?
+ Menschen mit Profil
+ Echt jetzt?
+ Termine
+ An- und abmelden, PDF, Impressum

Der 25. Mai 2018
Ab 25. Mai gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss dokumentieren, wie er das macht. Das ist aufwändig, und Fehler können teuer werden - Bußgeld bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. “Beweislastumkehr“ ist eines der Zauberworte. Künftig müssen Unternehmen und Behörden, Organisationen und Vereine nachweisen, dass der Einzelne der Verarbeitung seiner Daten zugestimmt hat. Sie müssen die Daten korrigieren oder löschen, wenn er das fordert, und ihm auf Wunsch mitteilen, was sie über ihn gespeichert haben. Vorsicht: Bei Facebook können das schon mal 1200 Seiten sein.

Das Recht auf Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt, gilt als Meilenstein des Datenschutzes. Es bedeutet: Jeder bestimmt selbst, was andere über ihn wissen und wofür sie dieses Wissen nutzen dürfen. Für das Sammeln personenbezogener Daten gilt: nicht mehr als nötig, nur für den genannten Zweck und nur in genau definierten Ausnahmefällen ohne Einwilligung der Betroffenen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat die DSGVO und das daran angepasste Bundesdatenschutzgesetz auf 259 Seiten beschrieben. Keine leichte Feierabendlektüre. Was leider noch fehlt: Vorschriften für die elektronische Kommunikation. Über die ePrivacy-Verordnung diskutiert das EU-Parlament noch.

Was machen die mit meinen Daten?
Wie der Spiegel berichtet, hat der Städte- und Gemeindebund den Kommunen kürzlich vorgeschlagen, mit Bürgerdaten Geschäfte zu machen. Nicht mit denen aus dem Einwohneramt, die ja längst verkauft werden. Um personenbezogene Daten gehe es nicht. Arbeitgebern allerdings geht es genau darum. Sie haben ihre Leute gern jederzeit im Blick. Die Technik gibt das längst her, berichtet die Hans-Böckler-Stiftung und fordert mehr Datenschutz im Mitbestimmungsgesetz. Die Bundesregierung überlegt inzwischen, Blockchaintechnologie in der Verwaltung einzuführen. Daten werden dabei nicht zentral gespeichert, sondern auf vielen Rechnern. Wie sie damit das „Recht auf Vergessenwerden“ gewährleisten will, also das Löschen aller Daten einer Person, bleibt ein Rätsel.

Menschen mit Profil
Google und Facebook haben mein Profil? Egal, ich habe nichts zu verbergen. Werbung klicke ich weg, Filterblasen vermeide ich. Spätestens beim „Social Scoring“ wird die Sache jedoch sehr persönlich. Das Profil enthält dann nicht mehr nur Wohnort, Interessen und finanzielles Potenzial. Es wird mit Wohlverhaltenspunkten angereichert, und das hat Konsequenzen. Wie totale soziale Kontrolle geht, macht China vor. Nur wer die Straße sauber hält und regelmäßig die Schwiegermutter besucht, kriegt noch einen Reisepass oder eine günstige Wohnung. Die Leute finden das sogar gut, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Überwachung und vorauseilendes Wohlverhalten gebe es längst auch bei uns, sagte ver.di-Sprecher Hans Sterr kürzlich dem Bayerischen Rundfunk.

Termine

• Freitag 20. April 2018, Stadttheater Bielefeld: Digitalcourage verleiht die Big Brother Awards 2018. Livestream ab 18 Uhr, Gäste willkommen.
• Mittwoch 2. Mai 2018, 17:30-19:00 Uhr, Berlin: acatech-Debatte „Arbeit in der digitalen Transformation“. Info und Anmeldung (bis 18. April)
• Mittwoch 16. Mai 2018, 17 Uhr, Gewerkschaftshaus Nürnberg, 7. OG, Raum Burgblick: „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“. Weitere Infos
• Freitag 25. Mai 19 Uhr - Samstag 26. Mai 2018, 17 Uhr, Frankfurt: „Digitalisierung, Arbeit 4.0 und Grundeinkommen“. Arbeitstagung von Attac u.a. - Einladung mit Anmeldung (bis 12. Mai)
• Sonntag 3. Juni 19 Uhr – Freitag 8. Juni 2018, 12:15, Hattingen: „Wenn die Fabrik auf den Schreibtisch passt: Wie Computer und Internet Arbeits- und Produktionsbedingungen verändern“ DGB-Seminar. Info zum Seminar (mit Themenplan und Anmeldung)

Ihre Hinweise auf Veranstaltungen zur Digitalisierung greifen wir gerne auf. Bitte per E-Mail an die Redaktion
 

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